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GGF-LEXIKON



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Nachzahlungsverbot

Das Nachzahlungsverbot ist eine besondere Ausprägung des Erdienbarkeitskriteriums (siehe Erdienbarkeit). So wird eine Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) nur anerkannt, wenn sie auf einer "im Voraus getroffenen Vereinbarung" beruht. Eine rückwirkende, also vergangene Dienste belohnende Zusage auf Versorgungsleistungen oder Verbesserung einer solchen Zusage stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Für den nicht-beherrschenden GGF hat das Nachzahlungsverbot keine Gültigkeit.

 

Die Rechtsprechung lässt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen, wie bspw. eine Erhöhung einer Pensionszusage aufgrund steigender Lebenshaltungskosten zu, sofern auch die Versorgungen der übrigen Arbeitnehmer angepasst wird.

 


Abfindung einer Pensionszusage

Angemessenheit

Anpassung

Beurteilungskriterien

CTA-Modell (Contractual Trust Arrangement)

Dauer der Probezeit

Direktversicherungszusage

Eindeutigkeit

Erdienbarkeit

Ernsthaftigkeit

Fiktive Jahresnettoprämie

Finanzierbarkeit

Fremdvergleich

Fremdvergleich (intern)

Gehaltsumwandlung

Gesellschafter-Beschluss

Insolvenzsicherung

Klarheit

Lebensgefährte

Mustervorbehalte

Nachholverbot

Nachzahlungsverbot

Nur-Pension

Pensionsalter

Pensionsfondszusage

Pensionskassenzusagen

Pensionsrückstellungen

Pensionszusage

Probezeit

Rententrend

Rückdeckungsversicherung

Selbstkontrahierungsverbot

Sonderstellung

Stichtagsprinzip

Überversorgung

Üblichkeit

Unterstützungskassenzusage

Unverfallbarkeit

Verdeckte Gewinnausschüttung

Verpfändung der Rückdeckungsversicherung

Verstoß gegen die angemessene Probezeit

Verzicht

Wartezeit

Wertsicherungsklauseln

Widerrufsvorbehalte

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