slpm aktuelles

NACHLESE MÜNCHNER FACHFORUM



Aktuelle Themen aus dem Arbeitsrecht der bAV

 

Münchner Fachforum Betriebliche Versorgung mit Dr. Uwe Langohr-Plato am 20.01.2014

 

 

Das erste Fachforum im neuen Jahr fand am 20.01.2014 statt.

Herr Rechtsanwalt Dr. Uwe Langohr-Plato referierte zum Thema "Aktuelle Themen aus dem Arbeitsrecht der bAV". Die Veranstaltung war ausgebucht.

 

Herr Dr. Langohr-Plato zeigt zunächst wichtige Änderungen und Entwicklungen in der Rechtsprechung zur bAV auf. So z.B. die neue Rechtsprechung zum Berechnungsdurchgriff im Konzern zur Anpassung der Betriebsrente und zum außerordentlichen BBG-Sprung bei Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel. Auch das BAG-Urteil vom 18.07.2013 zur Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung fehlte nicht.

 

Besonders ausführlich ging Herr Dr. Langohr-Plato auf die aktuelle Rechtsprechung zur Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG ein, die für die Arbeitgeber neue Herausforderungen birgt und die, insgesamt betrachtet, Arbeitgeber gut beraten sein lässt, wenn sie eine der in § 16 BetrAVG vorgesehenen "Escape-Klauseln" wie z.B. eine garantierte Rentenanpassung von 1% jährlich nutzen. Allerdings beschäftigt sich aktuell auch der Gesetzgeber mit einer möglichen Überarbeitung des § 16 BetrAVG; hier dürfte dann angesichts der Zins- und Überschussentwicklung in der Lebensversicherungsbranche auch die Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 auf dem Prüfstand stehen, wonach die Anpassungsprüfungspflicht als erfüllt gilt, wenn bei Direktversicherungen und Pensionskassenversorgungen ab Rentenbeginn sämtliche Übeschussanteile zur Leistungserhöhung verwendet werden. 

 

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht berichtete er über aktuelle Entwicklungen zur bAV in Brüssel wie die Mobilitäts- bzw. Pensionsfondsrichtlinie. So ist hier zum Beispiel eine Unverfallbarkeitsfrist von lediglich 3 Jahren sowie ein Mindestalter für die Unverfallbarkeit von maximal 21 Jahren geplant. Auch eine Erstattungspflicht bei Ausscheiden mit lediglich verfallbaren Anwartschaften ist aktuell in der Diskussion. Letztlich soll auch eine Abfindung von Anwartschaften nur noch mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich sein, auch bei bislang nach § 3 Abs. 2 BetrAVG einseitig vom Arbeitgeber abfindbaren Bagatellanwartschaften. Ob diese Vorhaben bei ihrer Realisierung wirklich der Verbreitung der bAV dienen, dürfte fraglich sein.

 

Nach dem Vortrag nutzten die Teilnehmer sehr rege die Möglichkeit, Fragen aus der Praxis an den Referenten zu stellen.

 

Bei der Veranstaltung wurde wieder einmal besonders deutlich, dass die betriebliche Altersversorgung, und hier insbesondere das Arbeitsrecht, ein Themengebiet ist, bei dem nie Stillstand herrscht. Für die Praxis ist es unerlässlich, Rechtsprechung und Gesetzgebung permanent im Hinblick auf Änderungen und neue Tendenzen zu beobachten.

 

 

nachlese 140120 langohr-plato
Dr. Claudia Veh und Dr. Uwe Langohr-Plato

Aktuelles

Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich der bAV Mehr

 

Die aktuelle Imagebroschüre
der SLPM: Download