Urteile | Inhalt |
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BGH-Beschluss vom 15.11.2007 - IX ZB 99/05 | Ein im Rechtsbeschwerdeverfahren erstmals gestellter Vollstreckungsschutzantrag ist unbeachtlich mehr |
LAG München vom 11.07.2007 - 10 Sa 12/07 | Entgeltumwandlung und Zillmerung mehr |
BFH-Urteil vom 12.04.2007 - VI R 55/05 | Zur Bedeutung des Begriffs "Beiträge" in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004 mehr |
BFH-Urteil vom 12.04.2007 - VI R 6/02 | Geschäftsführer: Zufluss von Arbeitslohn durch Ablösung einer Pensionszusage auch bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten und Tarifermäßigung für Ablösungsbetrag mehr |
ArbG Siegburg vom 27.02.2007 (Az. 2 Ca 2831/07) | Entgeltumwandlung und Zillmerung mehr |
BFH-Urteil vom 14.03.2006 - IR 38/05 | Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Übertragung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage mehr |
BSG-Urteil vom 24.11.2005, B 12 KR 18/04 R | Rentenversicherungsträger - Feststellung - Versicherungspflicht - arbeitnehmerähnlicher Selbständiger mehr |
BGH-Urteil vom 07.04.2005 - IX ZR 138/04 - OLG München | a) Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rück¬deckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz der Gesellschaft b) Hat der Pfandrechtsgläubiger mangels Pfandreife gegen den Insolvenzverwalter nur inen Anspruch auf Sicherstellung, steht dem Verwalter das Einzugsrecht gegen den Drittschuldner allein zu (im Anschluss an BGHZ 136, 220). mehr |