AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

Das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vom 14.08.2006, in Kraft getreten am 18.08.2006, will Diskriminierungen zu verhindern oder auch zu beseitigen suchen. Der Katalog des AGG umfasst im Wesentlichen die Merkmale aus der Verfassung - nach Art. 3 Abs. 3 GG fallen darunter Geschlecht, Rasse, ethnische Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Behinderungen - ergänzt um die Merkmale Alter und sexuelle Identität. 

Das AGG gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2007 (3 AZR 249/06) entschieden hat. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die im AGG verankerten Diskriminierungsverbote zur Anwendung kommen, soweit das BetrAVG keine besonderen Regelungen, z.B. hinsichtlich des Alters in § 1b BetrAVG, enthält.