Unverfallbarkeit

Wenn ein Arbeitnehmer das Unternehmen vor Eintritt eines durch die Versorgungszusage erfassten Leistungsfalls verlässt, bleiben seine Ansprüche aus der Versorgungszusage gemäß § 1b Abs. 1 BetrAVG erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres (für Zusagen vor 2009: nach Vollendung des 30. Lebensjahres) endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Anwartschaften aus Entgeltumwandlung sind sofort unverfallbar, § 1b Abs. 5 BetrAVG.

Durch die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie wird die Unverfallbarkeitsfrist für Betriebsrentenanwartschaften für alle Zusagen ab dem 01.01.2018 auf drei Jahre abgesenkt. Das Mindestalter für das Erreichen einer unverfallbaren Anwartschaft wird vom 25. auf das 21. Lebensjahr abgesenkt. Für Zusagen, die vor dem 01.01.2018 erteilt wurden, gilt eine Übergangsregelung gemäß § 30f Absatz 3 BetrAVG: Wenn die Zusage ab dem 01.01.2018 drei Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 21. Lebensjahr vollendet ist, ist die Zusage ebenfalls unverfallbar.

Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft ist in § 2 BetrAVG geregelt. Sie hängt von der Zusageform ab. Die Grundregel für die Ermittlung der unverfallbaren Anwartschaft ist die sog. ratierliche Methode, auch Quotierungsverfahren genannt, bei dem die zugesagten Leistungen mit dem Quotienten aus tatsächlicher und potentiell möglicher Dienstzeit multipliziert werden. Alternativen zu dieser Grundregel existieren bei der Direktversicherung und Pensionskasse im Wege der sog. versicherungsförmigen (versicherungsvertraglichen) Lösung. Bei Entgeltumwandlungszusagen und beitragsorientierten Leistungszusagen entspricht die unverfallbare Anwartschaft regelmäßig der erworbenen Anwartschaft aus den umgewandelten bzw. geleisteten Beiträgen.