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BAV-LEXIKON



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Abfindung

Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen können lediglich im Rahmen des § 3 BetrAVG abgefunden werden. Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers sind Rentenzusagen nur abfindbar, wenn sie 1 %, Kapitalzusagen wenn sie 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen. Für die tarifvertragliche Beitragszusage ist die Abfindungsmöglichkeit in § 22 Abs. 4 BetrAVG geregelt. Hier wird auf die o.g. Regelungen des § 3 BetrAVG verwiesen. Mithin sind in 2018 solche Bagatellanwartschaften und -leistungen abfindbar, die bei Rentenzusagen nicht über 30,45 EUR (West) bzw. 26,95 EUR (Ost) und bei Kapitalzusagen nicht über 3.654,00 EUR (West) bzw. 3.234,00 EUR (Ost) liegen.

 

Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie wird die einseitige Abfindungsmöglichkeit des Arbeitgebers nach § 3 BetrAVG im Falle einer grenzüberschreitenden Mobilität des Arbeitnehmers eingeschränkt. Die Abfindung bedarf nunmehr der Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn dieser nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begründet und dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinem ehemaligen Arbeitgeber mitteilt.

 

Der Arbeitnehmer selbst kann keinen Anspruch auf Abfindung geltend machen. Abfindungen von vertraglich und noch nicht gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften, sofern kein Zusammenhang mit einem vorzeitigen Ausscheiden besteht, sind unabhängig von ihrer Höhe möglich.

 


Abfindung

AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

Anpassung

Anwartschaft

Arbeitgeberzuschuss

Auskunftsanspruch

Auslagerung

Auszehrungsverbot

Beitragsbemessungsgrenze (BBG)

Beitragsorientierte Leistungszusage

Beitragszusage (Reine Beitragszusage)

Beitragszusage mit Mindestleistung

BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung

Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

Bilanzsprung

Biometrische Risiken

CTA-Modell

Direktversicherung

Direktzusage

Durchführungsweg

Dynamisierung unverfallbarer Anwartschaften

Entgeltumwandlung

Freibetrag bei der Grundsicherung

Förderbetrag für Geringverdiener

Förderrahmen

Insolvenzschutz

Leistungszusage

Liquidationsversicherung

Nachdotierung

Opting-Out

Outsourcing von Pensionsrückstellungen

Pauschalversteuerung

Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG)

Pensionsfonds

Pensionskasse

Pensionsrückstellungen

Portabilität

Riester-Förderung

Rückdeckungsversicherung

Schriftform

Sozialpartnermodell

Stichtagsprinzip

Subsidärhaftung

Teilwert

Unterstützungskasse

Unverfallbarkeit

Versorgungsausgleich

Vervielfältigung

Wartezeit

Zillmerung

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