slpm services

GGF-LEXIKON



Alle A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XY Z


Selbstkontrahierungsverbot

 

Die Versorgungszusage stellt ebenso wie der Anstellungsvertrag eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und seinem Geschäftsführer dar. Der GGF ist zugleich Unternehmer und Geschäftsführer. Er tritt somit für sich selbst handelnd und als Vertreter des Unternehmens auf. Die zivil- und steuerrechtliche Rechtswirksamkeit der Pensionszusage setzt deshalb zwingend voraus, dass dem GGF im Gesellschaftsvertrag eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens (vgl. § 181 BGB) erteilt wird.

 

Der BFH stellt strenge Anforderungen an den Nachweis des Insichgeschäfts. "Interne Beschlussfassungen" sind als nicht nachprüfbare Vorgänge anzusehen. Die Notwendigkeit, klare und nach außen erkennbare Vereinbarungen abzuschließen, gilt nicht nur für den Abschluss, sondern auch für spätere Änderungen des Vertrags, insbesondere bei Gehaltserhöhungen oder Zahlung von Tantiemen. Vereinbarungen zwischen dem Geschäftsführer und der von ihm vertretenen GmbH sind steuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie gegen das Selbstkontrahierungsverbot verstoßen. Eine Befreiung von dieser Beschränkung ist nur dann wirksam, wenn sie in der Satzung oder durch Gesellschafterbeschluss geregelt und in das Handelsregister eingetragen ist.

 

Es ist bei Erteilung einer Pensionszusage für einen GGF also stets zu beachten, dass der GGF vom Selbstkontrahierungsverbot befreit ist.

 

Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer hat im Wirtschaftsleben eine Sonderstellung inne. Je nach Blickwinkel ergeben sich daraus unterschiedliche rechtliche Konsequenzen.  

 


Abfindung einer Pensionszusage

Angemessenheit

Anpassung

Beurteilungskriterien

CTA-Modell (Contractual Trust Arrangement)

Dauer der Probezeit

Direktversicherungszusage

Eindeutigkeit

Erdienbarkeit

Ernsthaftigkeit

Fiktive Jahresnettoprämie

Finanzierbarkeit

Fremdvergleich

Fremdvergleich (intern)

Gehaltsumwandlung

Gesellschafter-Beschluss

Insolvenzsicherung

Klarheit

Lebensgefährte

Mustervorbehalte

Nachholverbot

Nachzahlungsverbot

Pensionsalter

Pensionsfondszusage

Pensionskassenzusagen

Pensionsrückstellungen

Pensionszusage

Probezeit

Rententrend

Rückdeckungsversicherung

Selbstkontrahierungsverbot

Sonderstellung

Unterstützungskassenzusage

Unverfallbarkeit

Verdeckte Gewinnausschüttung

Verpfändung der Rückdeckungsversicherung

Verstoß gegen die angemessene Probezeit

Verzicht

Wartezeit

Wertsicherungsklauseln

Widerrufsvorbehalte

Überversorgung

Üblichkeit

Einträge 1 bis 43 von 43


Aktuelles

Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich der bAV Mehr

 

Die aktuelle Imagebroschüre
der SLPM: Download