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GGF-LEXIKON



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Nachholverbot

 

Der Begriff Nachholungsverbot bedeutet, dass Rückstellungen, die in einem Wirtschaftsjahr zulässig gewesen wären, aber unterblieben sind, in einem späteren Wirtschaftsjahr grundsätzlich nicht nachgeholt werden können, es sei denn der Versorgungsfall tritt ein oder das Dienstverhältnis unter Aufrechterhaltung einer unverfallbaren Anwartschaft endet. Durch diese Regelung soll eine willkürliche Rückstellungsbildung und die damit verbundene Verzerrung des Periodengewinns vermieden werden (vgl. BMF-Schreiben vom 11.12.2003 - IV A 6 - S 2176 - 70/03).

 

Hat beispielsweise eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) vor dem 01.01.1987 eine Pensionszusage erteilt, greift das Passivierungswahlrecht, d.h. die GmbH kann, muss aber für die von ihr eingegangene Verpflichtung keine Rückstellungen bilden, Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGHGB. Hat die Gesellschaft in einem Bilanzjahr keine Pensionsrückstellung gebildet und will sie im darauffolgenden Bilanzjahr doch in ihrer (Steuer-)Bilanz eine Pensionsrückstellung ausweisen, so greift in diesem Fall das Nachholverbot des § 6a EStG:

 

"Eine Pensionsrückstellung darf in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden", § 6a Abs. 4 S. 1 EStG. Dadurch kann ein sog. Fehlbetrag entstehen. Dieser Fehlbetrag muss in der Steuerbilanz solange ausgewiesen werden, bis das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft endet oder der Versorgungsfall eintritt. Dann darf die Pensionsrückstellung wieder in Höhe des Teilwertes der Pensionsverpflichtung gebildet werden (vgl. § 6 a Abs. 4 S. 5 EStG).

 


Abfindung einer Pensionszusage

Angemessenheit

Anpassung

Beurteilungskriterien

CTA-Modell (Contractual Trust Arrangement)

Dauer der Probezeit

Direktversicherungszusage

Eindeutigkeit

Erdienbarkeit

Ernsthaftigkeit

Fiktive Jahresnettoprämie

Finanzierbarkeit

Fremdvergleich

Fremdvergleich (intern)

Gehaltsumwandlung

Gesellschafter-Beschluss

Insolvenzsicherung

Klarheit

Lebensgefährte

Mustervorbehalte

Nachholverbot

Nachzahlungsverbot

Pensionsalter

Pensionsfondszusage

Pensionskassenzusagen

Pensionsrückstellungen

Pensionszusage

Probezeit

Rententrend

Rückdeckungsversicherung

Selbstkontrahierungsverbot

Sonderstellung

Unterstützungskassenzusage

Unverfallbarkeit

Verdeckte Gewinnausschüttung

Verpfändung der Rückdeckungsversicherung

Verstoß gegen die angemessene Probezeit

Verzicht

Wartezeit

Wertsicherungsklauseln

Widerrufsvorbehalte

Überversorgung

Üblichkeit

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