slpm services

GGF-LEXIKON



Alle A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XY Z


Mustervorbehalte

 

§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG besagt u.A., dass für Pensionsverpflichtungen nur Rückstellungen gebildet werden dürfen, sofern die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung könne gemindert werden. Unschädlich sind Vorbehalte, bei denen eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder -leistung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und unter Beachtung billigen Ermessens erfolgen kann.

 

Damit orientiert sich § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG an der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht eine Drei-Stufen-Theorie entwickelt, nach der seit 1985 in ständiger Rechtsprechung zwischen zwingenden, triftigen und sachlich-proportionalen Gründen unterschieden wird, insbesondere in Hinsicht auf mögliche Eingriffe in Besitzstände.

 

Aus diesen Gründen wurden in R 6a Abs. 4 EStR steuerunschädliche Mustervorbehalte entwickelt, welche diese Interessensabwägung gewährleisten. Zur Rechtssicherheit sollten diese in der Praxis zumindest dem Inhalt nach in die Pensionszusage übernommen werden.

 

Die Mustervorbehalte sind bewusst streng formuliert worden und auch der Bundesfinanzhof hat für die Beurteilung, ob ein steuerschädlicher oder steuerunschädlicher Vorbehalt vorliegt, die Anlegung eines strengen Maßstabes gefordert.

 

Die in R 6a Abs. 4 EStR aufgeführten steuerunschädlichen Vorbehalte lauten wie folgt:

 

Allgemeiner Vorbehalt

 

"Die Firma behält sich vor, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn die bei Erteilung der Pensionszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, dass der Firma die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung der Belange des Pensionsberechtigten nicht mehr zugemutet werden kann."

 

Spezielle Vorbehalte

 

"Die Firma behält sich vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn 

  • die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder 

  • der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern, oder 

  • die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Firma gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass der Firma die Aufrechterhaltung der zugesagten Firmenrenten nicht mehr zugemutet werden kann, oder 

  • der Pensionsberechtigte Handlungen begehen, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden."

     

Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) wird von der Aufnahme von Mustervorbehalten in die Pensionszusage abgeraten. Im Falle einer Insolvenz könnte sonst der Insolvenzverwalter in Bezug auf diese Mustervorbehalte die Pensionszusage einschränken oder widerrufen.

 


Abfindung einer Pensionszusage

Angemessenheit

Anpassung

Beurteilungskriterien

CTA-Modell (Contractual Trust Arrangement)

Dauer der Probezeit

Direktversicherungszusage

Eindeutigkeit

Erdienbarkeit

Ernsthaftigkeit

Fiktive Jahresnettoprämie

Finanzierbarkeit

Fremdvergleich

Fremdvergleich (intern)

Gehaltsumwandlung

Gesellschafter-Beschluss

Insolvenzsicherung

Klarheit

Lebensgefährte

Mustervorbehalte

Nachholverbot

Nachzahlungsverbot

Pensionsalter

Pensionsfondszusage

Pensionskassenzusagen

Pensionsrückstellungen

Pensionszusage

Probezeit

Rententrend

Rückdeckungsversicherung

Selbstkontrahierungsverbot

Sonderstellung

Unterstützungskassenzusage

Unverfallbarkeit

Verdeckte Gewinnausschüttung

Verpfändung der Rückdeckungsversicherung

Verstoß gegen die angemessene Probezeit

Verzicht

Wartezeit

Wertsicherungsklauseln

Widerrufsvorbehalte

Überversorgung

Üblichkeit

Einträge 1 bis 43 von 43


Aktuelles

Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich der bAV Mehr

 

Die aktuelle Imagebroschüre
der SLPM: Download