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GGF-LEXIKON



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Gesellschafter-Beschluss

 

Die Zuständigkeit für Abschluss, Änderung, Kündigung oder vertragliche Aufhebung des Anstellungsvertrags (incl. Versorgungszusagen) des GmbH-Geschäftsführers liegt bei der Gesellschafterversammlung, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung hierfür ein anderes Gesellschaftsorgan zuständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1991 - II ZR 169/90). Der BGH hat damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben.

 

Da nach dem BGH-Urteil Vertragsänderungen, die nicht vom zuständigen Organ vorgenommen wurden, zivilrechtlich unwirksam sind, hat das BMF mit Schreiben vom 16.05.1994 (IV B 7 - S 2742 14/94) zu diesem Urteil Stellung bezogen. Demnach ist das BGH-Urteil auch bei Vereinbarungen über Änderung der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) zu beachten. Sind Vereinbarungen über die Änderung der Bezüge nicht nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zustande gekommen, sind diese Vereinbarungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen. Diese neue Regelung gilt für alle nach dem 31.12.1995 gezahlten Bezüge.

 

Die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung für einen GGF stellt auch eine Änderung der Bezüge dar. Daher ist die betriebliche Altersversorgung eines GGF von dieser Neuregelung betroffen. Betriebliche Altersversorgung in sämtlichen Durchführungswegen, die nicht vom zuständigen Organ (i.d.R. die Gesellschafterversammlung) beschlossen wurde, ist somit steuerlich als unwirksam anzusehen.  

 


Abfindung einer Pensionszusage

Angemessenheit

Anpassung

Beurteilungskriterien

CTA-Modell (Contractual Trust Arrangement)

Dauer der Probezeit

Direktversicherungszusage

Eindeutigkeit

Erdienbarkeit

Ernsthaftigkeit

Fiktive Jahresnettoprämie

Finanzierbarkeit

Fremdvergleich

Fremdvergleich (intern)

Gehaltsumwandlung

Gesellschafter-Beschluss

Insolvenzsicherung

Klarheit

Lebensgefährte

Mustervorbehalte

Nachholverbot

Nachzahlungsverbot

Pensionsalter

Pensionsfondszusage

Pensionskassenzusagen

Pensionsrückstellungen

Pensionszusage

Probezeit

Rententrend

Rückdeckungsversicherung

Selbstkontrahierungsverbot

Sonderstellung

Unterstützungskassenzusage

Unverfallbarkeit

Verdeckte Gewinnausschüttung

Verpfändung der Rückdeckungsversicherung

Verstoß gegen die angemessene Probezeit

Verzicht

Wartezeit

Wertsicherungsklauseln

Widerrufsvorbehalte

Überversorgung

Üblichkeit

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