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URTEILE



Urteile Inhalt
BFH-Urteil vom 11.11.2015 - I R 26/15 Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung
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FG Düsseldorf-Urteil vom 10.11.2015 - 6 K 4456/13 K Pensionsrückstellung: Überversorgung bei Reduzierung des Gehalts innerhalb eines Wirtschaftsjahres
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BGH-Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 443/14 Verzinsung bei interner Teilung
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BFH-Beschluss vom 18.08.2015 - I R 66/13 Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
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BGH-Urteil vom 22.07.2015 - IV ZR 437/14 Bezugsrecht aus einer Direktversicherung im Todesfall
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FG Thüringen vom 25.06.2015 - 1 K 136/15 Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Versorgungskasse, Barlohnumwandlung
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BGH-Urteil vom 24.06.2015 - IV ZR 411/13 Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall
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OLG Köln Urteil vom 12.06.2015 - 20 U 199/14 Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung
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BFH-Urteil vom 20.05.2015 - I R 17/14 Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
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BAG-Urteil vom 19.05.2015 - 3 AZR 771/13 Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
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FG Rheinland-Pfalz vom 19.05.2015 - 5 K 1792/12 Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
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BFH-Urteil vom 15.04.2015 - VIII R 49/12 Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
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FG Köln vom 26.03.2015 - 10 K 1949/12 vGA bei Pensionszahlungen neben Gehalt an Altgesellschafter
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LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2015 - 11 R 1130/14 Der Abfindungsbetrag für die Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. d. § SGB_IV § 14 SGB IV. (amtlicher Leitsatz)
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FG Saarland, Urteil vom 24.03.2015 - 1 K 1170/11 Mit Gehaltserhöhung verbundene Umwandlung von Barlohnansprüchen des beherrschenden GGF in Ansprüche aus einem Zeitwertkonten-Modell als vGA
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FG Niedersachsen vom 10.03.2015 - 12 K 70/14 Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen als Arbeitslohn
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BAG-Urteil vom 10.03.2015 - 3 AZR 56/14 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
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FG Sachsen-Anhalt vom 25.02.2015 - 3 K 135/12 Teilweiser Wechsel des Durchführungswegs - Erdienbarkeit
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BAG-Urteil vom 10.02.2015 - 3 AZR 65/14 Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
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BGH-Beschluss vom 01.04.2015 - XII ZB 701 13 Ausübung Kapitalwahlrecht vor Scheidung
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BAG-Urteil vom 13.01.2015 - 3 AZR 894/12 Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
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BAG-Urteil vom 09.12.2014 - 3 AZR 323/13 Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema- Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
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FG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2014 - 6 K 6045/12 Angemessenheit einer Pensionszusage
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BFH-Beschluss vom 26.11.2014 - I R 2/14 Bewertung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
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FG Münster Urteil vom 20.11.2014 - 12 K 3758 11 G,F Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage; Mitunternehmerstellung nach Formwechsel
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BAG-Urteil vom 11.11.2014 - 3 AZR 404/13 Einstandspflicht des PSV - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
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BGH-Urteil vom 09.10.2014 - IX ZR 41/14 Bezugsrecht aus betrieblicher Altersversorgung im Insolvenzfall des Arbeitgebers
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BAG-Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 930/12 Hinterbliebenenversorgung - "Haupternähererklausel"
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BAG-Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 613/12 Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
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BAG-Urteil vom 02.09.2014 - 3 AZR 854/12 Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust
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BFH-Urteil vom 15.07.2014 - XR 35/12 Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung
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BFH-Beschluss vom 01.07.2014 - I B 193/13 Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
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OLG Hamm vom 25.06.2014 - 20 U 41/14 Direktversicherung, Zustimmung zum Widerruf der Bezugsberechtigung, BetrAVG § 2 Abs. 2
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BFH-Urteil vom 25.06.2014 - I R 76/13 Pensionszusage als vGA aufgrund vorzeitigen Ausscheidens des GGF vor Ablauf der Erdienbarkeitsfrist
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BAG-Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 412/13 Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch-Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung - Verjährung
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BAG-Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13 Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
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BAG-Urteil vom 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
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BAG-Urteil vom 20.05.2014 - 3 AZR 936/11 Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
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BAG-Urteil vom 15.04.2014 - 3 AZR 114/12 Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
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BAG-Urteil vom 18.03.2014 - 3 AZR 69/12 BAV: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist unwirksam
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BGH-Urteil vom 22.01.2014 - IV ZR 201/13 Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht bei Unternehmensinsolvenz
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BAG-Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 Entgeltumwandlung - Aufklärungspflichten des Arbeitgebers
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BGH-Urteil vom 16.01.2014 - XII ZB 455/13 Kapitalzusagen bei arbeitsrechtlich beherrschenden GGF unterliegen nicht dem Versorgungsausgleichs
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