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URTEILE



Urteile Inhalt
BFH-Urteil vom 18.12.2013 - II R 55/12 Direktversicherung und Erbschaftsteuer
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BAG-Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 595/12 Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
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FG Düsseldorf vom 09.12.2013 - 6 K 1754/10 K G Erdienbarkeit einer Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
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BGH-Urteil vom 05.12.2013 - IX ZR 165/13 Die Direktversicherung bei einer Insolvenz des Arbeitnehmers nach vorheriger versicherungsvertraglicher Lösung mit Versicherungsnehmerwechsel
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FG Berlin-Brandenburg vom 03.12.2013 - 6 K 6326/10 Probezeit in bestimmtem Zusammenhang entbehrlich
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BFH-Urteil vom 27.11.2013 - I R 17/13 Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
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FG München vom 25.11.2013 - 7 K 1542/12 Teilwertberechnung nach § 6a Abs. 3 EStG gegenüber beherrschenden GGF bei vertraglich vorgesehenem Pensionsalter von 65 Jahren
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FG Köln vom 14.11.2013 - 10 K 3244/10 Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum
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FG Düsseldorf vom 12.11.2013 - 6 K 4199/11 K, F Rückstellungsbildung nur für eindeutig formulierte Zusagen
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BGH-Urteil vom 07.11.2013 - IX ZR 248/12 Wirksamkeit eines nachträglichen Pfandrechts bei einer Direktzusage
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BFH-Urteil vom 23.10.2013 - I R 60/12 vGA durch Rentenzahlung gegenüber dem GGF einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
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BFH-Urteil vom 23.10.2013 - I R 89/12 vGA wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
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BAG-Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11 Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem vorzeitigen Ausscheiden
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BAG-Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
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BFH-Urteil vom 11.09.2013 - I R 72/12 (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
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BFH-Urteil vom 11.09.2013 - I R 28/13 vGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden GGF einer GmbH
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BFH-Urteil vom 11.09.2013 - I R 26/12 Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
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BFH-Beschluss vom 01.08.2013 - X B 197/12 Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
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BGH-Urteil vom 24.07.2013 - XII ZB 415/12 VersAusglG: nachträglicher Ausgleich übersehener Anrechte
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BAG-Urteil vom 18.07.2013 - 6 AZR 47/12 Sicherung durch Treuhandvereinbarung
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BFH-Urteil vom 26.06.2013 - I R 39/12 Bilanz: Rückstellung für Pensionszusage - Einbeziehung von Vor-dienstzeiten und Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
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FG Hessen vom 22.05.2013 - 4 K 3070/11 Bilanzsteuerrecht - PRST auf Alter 65 bei GGF
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BFH-Urteil vom 14.05.2013 - I R 6/12 Zuwendung an Unterstützungskassen - Schriftformerfordernis - Eindeutigkeit der Zusage
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FG Nürnberg vom 16.04.2013 - 1 K 1741/10 Steuerliche Behandlung von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an deren Trägerunternehmen
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BGH-Urteil vom 11.04.2013 - IX ZR 176/11 BGH: Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und fehlender Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung
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FG Köln vom 10.04.2013 - 9 K 2247/10 Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf andere GmbH - Zufluss von Arbeitslohn
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BFH-Urteil vom 20.03.2013 - X R 30/11 Kürzung des Vorwegabzugs beim GGF im Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage
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BAG-Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 BAV - Übertragung Direktversicherung
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BFH-Urteil vom 07.02.2013 - VI R 12/11 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
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FG Berlin-Brandenburg vom 30.01.2013 - 12 K 12227/10 Neuer zehnjähriger Erdienenszeitraum bei Neuzusage einer Hinterbliebenenzusage der GmbH an namentlich benannte Ehefrau des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, Tod der Ehefrau und Einsetzung der neuen Lebensgefährtin als neue Begünstigte der Hinterbliebenenversorgung; - keine Anwendung von § 6a Abs. 4 S. 2 EStG bei durch geänderte Berechnungsgrundlagen entstehendem Minderungsbetrag
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BAG-Urteil vom 15.01.2013 - 3 AZR 4/11 BAV - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
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BFH-Urteil vom 12.12.2012 - I R 28/11 Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
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BFH-Urteil vom 12.12.2012 - I R 69/11 Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
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BAG-Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 634/10 Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Diskriminierung wegen des Alters - Gleichbehandlung
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BFH-Urteil vom 14.11.2012 - I R 78/11 Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
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BAG-Urteil vom 13.11.2012 - 3 AZR 444/10 Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
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FG Düsseldorf vom 06.11.2012 - 6 K 1093/10 PRST bei beh. GGF - Altersgrenze
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FG Düsseldorf vom 24.10.2012 - 7 K 609/12 E Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung auf eine Rentner-GmbH
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BAG-Urteil vom 09.10.2012 - 3 AZR 539/10 BAV - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
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BAG-Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
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BGH-Urteil vom 22.08.2012 - VII ZB 2/11 Pfändungsschutz für Ansprüche aus Lebensversicherung - Vertragliches Kapitalwahlrecht
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BFH-Urteil vom 22.08.2012 - XR 47/09 Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
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BFH-Urteil vom 05.07.2012 - VI R 11/11 Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers
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FG Sachsen-Anhalt vom 27.06.2012 - 3 K 359/06 Keine vGA durch an das Erreichen der Altersgrenze und nicht an das Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Dienst der GmbH geknüpfte Pensionszusage; - Trotz Zahlung der Pensionsleistungen in voller Höhe nach Erreichen der Altersgrenze keine vGA bei zeitlich und gehaltsmäßig deutlich reduziert fortgeführter Geschäftsführertätigkeit
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SG Berlin vom 23.05.2012 - S 36 KR 2042/11 Sozialabgaben bei einer privat weitergeführten Pensionskasse (VVaG)
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SG Aachen vom 22.05.2012 - S 13 KR 372/11 Sozialabgaben bei einer privat weitergeführten Pensionskasse
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BAG-Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
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BFH-Urteil vom 26.04.2012 - IV R 43/09 Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
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BSG-Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
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BSG-Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck
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BFH-Urteil vom 04.04.2012 - I B 128/11 Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für GGF
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BFH-Urteil vom 27.03.2012 - I R 56/11 Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung
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FG Düsseldorf vom 21.03.2012 - 4 K 2834/11 SO Zeitwertkonten bei GGF
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FG München vom 20.02.2012 - 7 V 2818/11 PRST für GGF auf Alter 65
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Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat, Urteil vom 16.02.2012, 14 K 202/11 Zeitwertkonten bei GGF
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BAG-Urteil vom 14.02.2012 - 3 AZR 260/10 Begriff der betrieblichen Altersversorgung
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Hessisches Finanzgericht 1. Senat, Urteil vom 19.01.2012 - 1 K 250/11 Zeitwertkonten bei GGF
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BGH-Urteil vom 18.01.2012 - XII ZB 213/11 Einbezug einer Rentenversicherung aus vorehezeitlichem Vermögen in den Versorgungsausgleich
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BAG-Urteil vom 17.01.2012 - 3 AZR 776/09 Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
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BAG-Urteil vom 17.01.2012 - 3 AZR 10/10 Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse
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BGH-Urteil vom 12.01.2012 - IX ZR 95/11 Prämienzahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer nach drohender Zahlungsunfähigkeit können anfechtbar sein
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