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URTEILE



Urteile Inhalt
BGH-Urteil vom 14.12.2011 - XII ZB 23/08 Versorgungsausgleich - Vorgezogene Altersrente nach Ehezeitende
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BAG-Urteil vom 11.10.2011 - 3 AZR 732/09 Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
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BAG-Urteil vom 19.07.2011 - 3 AZR 398/09 Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
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LAG-Bremen vom 22.06.2011 - 2 Sa 76/10 Kündigung einer Entgeltumwandlung
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FG Brandenburg vom 22.06.2011 - 12 K 12274/09 Pensionsrückstellungen: Überversorgung wegen dauerhafter Absenkung der Aktivbezüge bei fehlender Anpassung der Pensionszusage
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BFH-Urteil vom 08.06.2011 - I R 62/10 Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
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BVerfG-Urteil vom 28.04.2011 - Az. 1 BvR 1409/10 Mutterschutz in der betrieblichen Altersversorgung
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BSG-Urteil vom 30.03.2011 - B 12 KR 23/10 R Beitragspflicht bei einer privat weitergeführten Direktversicherung
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EuGH-Urteil vom 01.03.2011 - C-236/09 Vorabentscheidungsersuchen - Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken - Private Versicherungsverträge - Richtlinie 2004/113/EG - Art. 5 Abs. 2 - Unbefristete Ausnahme - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 23 - Ungültigkeit
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BAG-Urteil vom 15.02.2011 ? 3 AZR 54/09 Versorgungszusage ? Betriebsübergang - Beendigung
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BFH-Urteil vom 03.02.2011 - VI R 4/10 Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet
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BAG-Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 83/09 Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
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BAG-Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 6/09 Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
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BAG-Urteil vom 14.12.2010 - 3 AZR 939/08 Auslegung einer Versorgungsordnung im Punkt anrechnungsfähige Dienstzeit
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LSG Hessen vom 18.11.2010 - Az. L 1 KR 76/10 Sozialabgaben bei einer vorzeitig ausgezahlten Direktversicherung
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BGH-Urteil vom 11.11.2010 - VII ZB 87/09 Pfändbarkeit einer Direktversicherung
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BAG-Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08 Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
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BAG-Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 546/08 Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
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BAG-Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 557/08 Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
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BVerfG vom 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08BvR Beitragspflicht der Leistungen aus einer privat weitergeführten Direktversicherung
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BVerfG vom 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 Beitragspflicht der Leistungen aus einer privat weitergeführten Direktversicherung
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BVerfG vom 25.08.2010 - 8 C 40.09 Rückgedeckte Direktzusagen uneingeschränkt melde- und beitragspflichtig beim PSVaG
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LSG NRW-Urteil vom 29.07.2010 - L 16 KR 335/10 Beitragspflicht der Kapitalleistung aus einer abgetretenen Direktversicherung
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BGH-Urteil vom 16.06.2010 - IV ZR 226/07 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
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BAG-Urteil vom 15.06.2010 - 3 AZR 30/07 Direktversicherung - Insolvenz - Unverfallbarkeit
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BAG-Urteil vom 15.06.2010 - 3 AZR 31/07 Direktversicherung - Insolvenz - Unverfallbarkeit
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BAG-Urteil vom 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
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BFH-Urteil vom 28.04.2010 - I R 78/08 Einkommensteuer: Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft
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BAG-Urteil vom 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
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BAG-Urteil vom 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
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BFH-Urteil vom 17.03.2010 - IR 19/09 Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA
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BFH-Urteil vom 11.03.2010 - VI R 9/08 Einkommensteuer: Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG für Beiträge zur Direktversicherung nur bei gemeinsamem Versicherungsvertrag
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BFH-Urteil vom 03.03.2010 - I R 31/09 Keine Pensionsrückstellungen für Pensionszusage, die Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht
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OVG Hamburg vom 03.02.2010 - 4 Bf 352/09.Z; 9 K 24/07) Auskunftsansprüche des PSV gegenüber Unterstützungskassen
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BAG-Urteil vom 19.01.2010 - 3 AZR 42/08 Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
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BAG-Urteil vom 19.01.2010 - 3 AZR 409/09 Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
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