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URTEILE



Urteile Inhalt
BAG-Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 895/07 Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - unterschiedliche Berechnung durch mittelbare Bezugnahme auf BAT und BMT-G
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BGH-Urteil vom 02.12.2009 - IV ZR 65/09 Unwiderrufliches Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung - Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts wegen Pfändung
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BFH-Urteil vom 11.11.2009 - IX R 1/09 Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung - Zufluss von nicht laufend gezahltem Arbeitslohn
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VG Hamburg vom 01.10.2009 - 9 K 24/07 Gesetzliche Auskunftspflicht von Unterstützungskassen gegenüber dem PSV
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BGH-Urteil vom 28.09.2009 - II ZR 12/09 Kapitalwahlrecht bei Rentenbeginn - § 3 BetrAVG
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BAG-Urteil vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlung
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BAG-Urteil vom 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
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BAG-Urteil vom 15.09.2009 - 3 AZR 797/08 Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft
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LAG-München vom 16.07.2009 - 3 Sa 223/09 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
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BSG-Urteil vom 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse
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BFH-Urteil vom 10.06.2009 - I R 67/08 Anschaffungskosten eines Rückdeckungsanspruchs aus einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
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BAG-Urteil vom 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft - Widerruf des Bezugsrechts - Rückkaufswert einer Direktversicherung - Schadensersatz
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OLG Düsseldorf vom 23.04.2009 - 6 U 58/08 Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung
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BAG-Urteil vom 21.04.2009 - 3 AZR 695/08 Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung
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BAG-Urteil vom 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
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BAG-Urteil vom 21.04.2009 - 3 AZR 285/07 Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
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FG Münster vom 23.03.2009 - 9 K 319/02 K,F,G Abfindung von Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern
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BAG-Urteil vom 18.11.2008 - 3 AZR 277/07 Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung - Kreis der potenziellen Hinterbliebenen - typisiertes Versorgungsinteresse - Nichteinbeziehung von Geschwistern in den Hinterbliebenenschutz
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Bayrisches Verwaltungsgericht München vom 30.10.2008 - M 12 K 08.1484 Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartner in berufsständischem Versorgungswerk
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BGH-Urteil vom 20.10.2008 - II ZR 240/07 Berechnung der Hinterbliebenenrente bei gekürzter Rente des Hauptberechtigten
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BFH-Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07 Einkommensteuer: Nachträgliche Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschaft-Geschäftsführer
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ArbG Elmshorn vom 05.08.2008 - 3 Ca 1824 d/07 Entgeltumwandlung und Zillmerung
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LAG Hessen vom 25.06.2008 - 8 Sa 1592/07 Hinterbliebenenversorgung an eingetragenen Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung
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BFH-Urteil vom 10.06.2008 - VIII R 68/06 Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Aufwendungen für eine Direktversicherung als Betriebsausgabe - Echte Barlohnumwandlung - Beherrschung einer Gesellschaft durch Mehrzahl der Gesellschafter
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EuGH vom 01.04.2008 Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
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BFH-Urteil vom 05.03.2008 - I R 12/07 Pensionszusage mit Kapitalabfindungsmöglichkeit an beherrschenden GGF
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SG Marburg vom 29.01.2008 - S 6 KR 49/05 Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - betriebliche Altersversorgung - Versorgungsbezüge - Beitragspflicht - Beitragstragung
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BVerwG vom 23.01.2008 - 6 C 19.07 Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
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