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URTEILE



Urteile Inhalt
BGH-Beschluss vom 15.11.2007 - IX ZB 99/05 Ein im Rechtsbeschwerdeverfahren erstmals gestellter Vollstreckungsschutzantrag ist unbeachtlich
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LAG München vom 11.07.2007 - 10 Sa 12/07 Entgeltumwandlung und Zillmerung
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BFH-Urteil vom 12.04.2007 - VI R 55/05 Zur Bedeutung des Begriffs "Beiträge" in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004
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BFH-Urteil vom 12.04.2007 - VI R 6/02 Geschäftsführer: Zufluss von Arbeitslohn durch Ablösung einer Pensionszusage auch bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten und Tarifermäßigung für Ablösungsbetrag
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ArbG Siegburg vom 27.02.2007 (Az. 2 Ca 2831/07) Entgeltumwandlung und Zillmerung
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BFH-Urteil vom 14.03.2006 - IR 38/05 Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Übertragung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage
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BSG-Urteil vom 24.11.2005, B 12 KR 18/04 R Rentenversicherungsträger - Feststellung - Versicherungspflicht - arbeitnehmerähnlicher Selbständiger
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BGH-Urteil vom 07.04.2005 - IX ZR 138/04 - OLG München a) Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rück¬deckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz der Gesellschaft
b) Hat der Pfandrechtsgläubiger mangels Pfandreife gegen den Insolvenzverwalter nur inen Anspruch auf Sicherstellung, steht dem Verwalter das Einzugsrecht gegen den Drittschuldner allein zu (im Anschluss an BGHZ 136, 220).

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