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PENSIONSVERPFLICHTUNGEN IN DER



STEUERBILANZ NACH § 6a EStG



Gutachten nach § 6a EStG 

Für den Durchführungsweg Pensionszusage (Direktzusage) sind nach deutschem Steuerrecht Pensionsrückstellungen zu bilden. Deren Höhe wird durch ein versicherungsmathematisches Gutachten bestimmt. Die Berechnung erfolgt in der Regel nach dem so genannten Teilwertverfahren und unter Zugrundelegung der aktuellen biometrischen Werte aus den Richttafeln von Prof. Dr. Klaus Heubeck mit einem Rechnungszins von 6 %. Dies entspricht den Vorschriften des § 6a Einkommensteuergesetz (EStG). Wegen der mittlerweile schon länger andauernden Niedrigzinsperiode wird der Rechnungszins von 6 % zwar zunehmend in Frage gestellt. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass der Steuergesetzgeber in absehbarer Zeit daran etwas ändern will.

Bewertungsvorschriften

Im Gegensatz zum Handelsrecht ist die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen im Steuerrecht durch § 6a EStG, aber auch durch die Einkommensteuerrichtlinien und diverse Verwaltungsanweisungen ziemlich präzise geregelt. Dies hat seinen Grund in der (nicht unberechtigten) "Angst" der Finanzverwaltung, durch zu hohe Pensionsrückstellungen Steuereinnahmeverluste hinnehmen zu müssen. Die Praxis der Bewertung von Pensionsverpflichtungen in Deutschland ist also eindeutig durch die steuerliche Bewertungsvorschrift des § 6a EStG bestimmt.

Maßgeblichkeitsprinzip

Grundsätzlich gilt im Steuerrecht für die Bestimmung des steuerlich relevanten Gewinns eines Unternehmens das Maßgeblichkeitsprinzip des § 5 (1) Satz 1 letzter Halbsatz EStG: Es ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Der Gewinn wiederum (und damit die steuerliche Bemessungsgrundlage) ergibt sich nach § 4 (1) Satz 1 EStG als der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.

Infolge des Maßgeblichkeitsprinzips darf in der Steuerbilanz der handelsrechtliche Wertansatz der Aktiva grundsätzlich nicht unterschritten und umgekehrt der handelsrechtliche Wertansatz der Passiva nicht überschritten werden.

Anwendung bei Pensionsverpflichtungen 

Für Pensionsverpflichtungen ergab sich damit in der Vergangenheit der Grundsatz, dass die Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz nicht höher ausfallen dürfen als sie in der Handelsbilanz ausgewiesen werden. Aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist aber das Maßgeblichkeitsprinzip für den Bereich der Pensionsrückstellungen durchbrochen worden.  

 

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