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ÜBERPRÜFUNG VON



VERSORGUNGSORDNUNGEN



In der Vergangenheit eingerichtete Versorgungsordnungen sollten in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität hin überprüft werden. Denn die Gesetzgebung und Rechtsprechung unterliegen einem ständigen Wandel. Gedacht sei nur an das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, durch das das Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig vom Geburtsjahrgang nach oben gesetzt wird. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, wie nun betriebliche Versorgungswerke in puncto Pensionsalter angepasst werden können bzw. müssen. Oftmals sollen betriebliche Versorgungswerke nach den neuen Zielvorstellungen des Unternehmens modernisiert werden. So gab es z.B. vor 20 Jahren noch keine Möglichkeit, beitragsorientierte Leistungszusagen oder Beitragszusagen mit Mindestleistungen zu erteilen. Bei Änderungen von Versorgungszusagen bzw. Eingriffen in Versorgungsanwartschaften sind natürlich stets die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten. Die sogenannte Dreistufentheorie, die das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung herausgearbeitet hat, regelt, in welche Besitzstände aus welchen Gründen eingegriffen werden kann. In manchen Fällen wird ein Versorgungswerk für Neueintritte ab einem bestimmten Stichtag geschlossen. Für Neueintritte wird dann eine neue Versorgungsordnung formuliert, die den aktuellen, durch Gesetzgebung und Rechtsprechung gesetzten Rahmenbedingungen sowie ggf. veränderten Vorstellungen in den Unternehmen entspricht.  

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