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OUTSOURCING VON



PENSIONSRÜCKSTELLUNGEN



Die betriebliche Altersversorgung in Deutschland wird nach wie vor überwiegend in Form der Direktzusage durchgeführt. Der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer hat dabei einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Altersversorgungsleistungen gegenüber seinem Arbeitgeber. Als Konsequenz daraus sind nach deutschem Handels- und Steuerrecht Pensionsrückstellungen in der Bilanz des zusagenden Unternehmens zu bilden. In den vergangenen Jahren sind nun diese Pensionsrückstellungen aus unterschiedlichen, manchmal nicht nachvollziehbaren Gründen vermehrt als unerwünscht eingestuft worden. Mit großer Regelmäßigkeit wird hier das Stichwort Basel II genannt. Es wird nach Wegen gesucht, von den Pensionsrückstellungen wegzukommen. In der einschlägigen Literatur spricht man (inhaltlich nicht ganz korrekt) vom "Outsourcing von Pensionsrückstellungen".

 

Die mittelbaren Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung erfordern nach deutschem Handels- und Steuerrecht in der Regel keinen Bilanzausweis. Daher bietet es sich an, den Durchführungsweg zu wechseln und von der Direktzusage auf eine mittelbare Verpflichtung umzustellen, was die gewünschte Auflösung der Pensionsrückstellungen zur Folge hat. Wegen der mangelnden steuerrechtlichen Flankierung kommen Direktversicherung und Pensionskasse als alternative Durchführungswege kaum in Frage. Vom Steuergesetzgeber gefördert wird letztlich nur der Wechsel zum Pensionsfonds aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 66 EStG.

Bei Rentnern kann die gesamte Pensionszusage über einen Einmalbeitrag nach § 3 Nr. 66 EStG auf den Pensionsfonds überführt werden. Bei Anwärtern ist dies nach derzeitigem Stand nur für die bis zum Übertragungszeitpunkt erdienten Ansprüche möglich. Der sogenannte Future Service, also die Ansprüche, die nach der Übertragung noch erdient werden, können entweder über die laufende Dotierung des § 3 Nr. 63 EStG über den Pensionsfonds oder über die Unterstützungskasse dargestellt werden oder sie verbleiben im bisherigen Durchführungsweg.

 

Neben dem Pensionsfonds kommt auch die (rückgedeckte) Unterstützungskasse als "Ziel-" Durchführungsweg in Frage. Allerdings sind für Anwärter nur laufende, der Höhe nach mindestens gleich bleibende Beiträge möglich (§ 4 d Abs. 1 Nr. 1 c EStG). Dies bedeutet, dass man zwar in der Steuerbilanz die gebildeten Pensionsrückstellungen zum nächsten Bilanztermin gewinnerhöhend auflösen muss, die Dotierung an die Unterstützungskasse jedoch nur in entsprechend geringerem Maße entsprechend der laufenden Dotierung möglich ist - mit der Konsequenz einer Gewinnerhöhung, die im Jahr des Wechsels des Durchführungswegs zu entsprechenden Steuerzahlungen führt. Für Rentner ist die Finanzierung über einen Einmalbeitrag möglich.

Oftmals wird deshalb in diesem Zusammenhang der Past Service über einen Einmalbeitrag in den Pensionsfonds abgewickelt, der Future Service über eine laufende Dotierung in eine rückgedeckte Unterstützungskasse.

 

In der Praxis steckt hinter der Forderung nach "Outsourcing von Pensionsürckstellungen" oft "nur" der Wunsch nach einer vollständigen Finanzierung des Versorgungsversprechens, d.h. es geht um "wirtschaftliches Outsourcing". Dieses Problem wird natürlich durch einen Wechsel des Durchführungswegs nicht gelöst. Betriebliche Altersversorgung kostet Geld - egal welchen Durchführungsweg man wählt.

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